Versicherungsmethoden
Versicherungsmethoden Auf deutschen Straßen geschieht rund alle 13 Sekunden ein Autounfall, der polizeilich aufgenommen wird. Hinzu kommen diejenigen Unfälle bei denen die Beteiligten auf die Hinzuziehung der Polizei einvernehmlich verzichten. Es ist daher leicht zu erkennen, dass die Abwicklung und Regulierung von Verkehrsunfällen für die Kfz-Haftpflichtversicherer jährlich Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe bedeuten. Um die zu zahlenden […]
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren
Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel dokumentieren – zum Beispiel mit […]
Teilnahme am 1. Essener Firmenlauf 2011
Unsere Teilnahme am 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011 Essen – Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start. An dem von Laufsport Bunert und den Hauptsponsoren RWE und WAZ Mediengruppe organisierten Lauf nahmen etwas mehr als 3.900 geübte und […]
Akademischer Streit auf offener Strasse
Pressemitteilung der Polizei Aachen vom 04.05.2011 Akademischer Streit auf offener Strasse Aachen (ots) – Ein praktizierender Arzt und ein Rechtsanwalt, sind am Dienstag auf offener Straße zu Streithähnen mutiert. Vor einem erstaunten Publikum auf der Trierer Straße. Die Beteiligten trugen leichte Verletzungen davon. Beide waren als Autofahrer unterwegs und fuhren hintereinander. Der Vordere, in diesem […]
Achtung beim Ausschlachten von Kfz
Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 326 I Nr.4 a StGB durch Schenkung eines fahrunfähigen Kfz an Privaten zum Ausschlachten OLG CELLE vom 15.10.2009, 32 SS 113/09 Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeuges an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 I Nr.4 a StGB. Gemäß § 4 […]
Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Mauthöhenverordnung
Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Mauthöhenverordnung Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20.11.2008 geändert. Die Änderungen sind am 01.01.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig zum 01.01.2009 ist auch das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) geändert worden. Mit den neuen Mautsätzen zahlen emissionsarme Lkw und solche, die mit einem […]
Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Es gelten im Wesentlichen folgende Regelungen: Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen […]
Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU
Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU EUGH Urteil vom 13.12.2007 – Az: C-463/06 zum Vorlagebeschluss des BGH In Versicherungsrechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat zuständig, wenn die Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Eine […]
Ausschluss der Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls BGH Urteil vom 17. Oktober 2007 – VIII ZR 251/06 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde […]
Drängeln im Straßenverkehr kann strafbare Nötigung sein
Drängeln im Straßenverkehr kann strafbare Nötigung sein BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies […]