VW Abgasskandal
VW Abgasskandal, LG Braunschweig gibt Klage statt Autohändler muss Skoda Fabia zurücknehmen In einem Rechtsstreit vor dem LG Braunschweig konnte ein Autokäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Fahrzeug gegen ein Autohaus erwirken. Das Urteil des LG Braunschweig vom 12.10.2016 ist unter dem Aktenzeichen 4 O 202/16 ergangen. Der Autokäufer erwarb im April 2015 bei […]
Freisprechanlage + Handy in der Hand
Freisprechanlage + Handy in der Hand In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart mussten sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein verbotswidriges Benutzen vorliegt, wenn über die Freisprechanlage telefoniert und das Handy in der Hand gehalten wird. Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält […]
Winterreifenpflicht
Winterreifenpflicht Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nicht mit normale Reifen, sprich Sommerreifen gefahren werden, sondern nur mit Winterreifen, Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen, die typischerweise eine M+S-Kennzeichnung und/oder eine entsprechende Kennzeichnung mit dem „Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Zeichen tragen. Andernfalls riskiert man ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro sowie die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei […]
VW Skandal
VW-Skandal Erste Verfahren gegen VW Händler in unserer Kanzlei Volkswagen hat zugegeben, Dieselmotoren in Modellen der Konzernmarken VW, Skoda, Seat und Audi so mittels einer Software manipuliert zu haben, dass sie die gesetzlich geforderten Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, aber auf der Straße ein Vielfaches an Stickoxiden absondern. Das Kraftfahrtbundesamt hat angekündigt, dass den betroffenen […]
WAZ 27.08.2015
„Nach Unfall Freispruch für 87-Jährigen“ NRZ und WAZ vom 27.08.2015 Essen – Die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichten über einen Strafprozess vor dem Amtsgericht Essen. Unserem Mandanten wurde vorgeworfen er habe sich vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Der Unfall war hingegen laut Gutachter für unseren Mandanten weder akustisch noch […]
Verkehrsunfallstatistik 2013
Verkehrsunfallstatistik 2013 Die Direktion Verkehr des Polizeipräsidiums Essen veröffentlichte in einer Pressekonferenz die Verkehrsunfallstatistik 2013 für die Städte Essen und Mülheim. Daraus geht hervor, dass die Gesamtunfallzahlen im Vergleich zum Vorjahr abgenommen haben. Auf den Essener und Mülheimer Straßen ereignet sich alle 19 Minuten ein Verkehrsunfall; alle 5 Stunden einer mit Personenschaden. Im Rahmen der […]
Die Rettungsgasse rettet Leben
Die Rettungsgasse rettet Leben! Unter dem nachstehenden Link ist nochmal schnell erklärt wie die Rettungsgasse auf der Autobahn richtig gebildet wird. Leider wird im Stau häufig viel zu dicht aufgefahren und die Gasse viel zu spät gebildet. Gerade jetzt in der Urlaubs- und Stauzeit ist es wichtig, sich im Notfall richtig zu verhalten. Zum richtigen Verhalten […]
EU weiter Halterdatenaustauch
EU weiter Halterdatenaustausch Halterdatenaustausch ermöglicht Vollstreckung von EU-Knöllchen Der Bundesrat hat am 05.07.2013 den elektronischen Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Kraftfahrt-Bundesamt beschlossen. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Durchsetzung der Sanktionen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen ausschließlich dazu benutzt werden, den für den Verstoß verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.
Neues Punktesystem
Neuregelung des Punktesystems Der Bundesrat hat am 05.07.2013 dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Gesetz zur Neuregelung des Punktesystems zugestimmt. Es soll am 1. Mai 2014 in Kraft treten. Die Eckpunkte des neuen Punktesystems sollen zusammengefasst so aussehen: – Jeder Verstoß verjährt für sich. Die Tilgungshemmung (ein neuer Eintrag verlängert automatisch die Tilgungsfrist der alten […]