Stiftung Wartentest
Stiftung Warentest empfiehlt den Gang zum Anwalt Unter der Überschrift „Schadensabwicklung nach Autounfall – So tricksen die Versicherer“ rät die Stifung Warentest sich nicht auf die Aussagen der regulierenden Versicherung zu verlassen. Nur ein sachkundigen Fachanwalt für Verkehsrecht kenne die dem Geschädigten zustehenden Ansprüche. Die Stifutung Warentest empfiehlt daher allen, die ohne Schuld in einen […]
Achtung Fahrverbot
Achtung Fahrverbot Im Jahr 2018 wurden in Deutschland allein mehr als 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße durch das Kraftfahrtbundesamt statistisch erfasst. In 464 Tausend Fällen wurde ein Fahrverbot von mindestens einem Monat verhängt. Zum Stichtag 01.01.2019 waren im Fahreignungsregister in Flensburg rund 11 Millionen Personen wegen Verkehrsauffälligkeiten registriert. Nach dem Inkrafttreten der neuen StVO am 28.04.2020 ist […]
StVO-Änderung ab dem 28.04.2020
Änderung der StVO beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2020 einer unfangreichen Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Sobald die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden, treten sie in Kraft. Die Änderungen werden nun ab dem 28.04.2020 gelten. Alles zu den neuen Regelungen lesen Sie hier…
Widerrufsjoker nach EuGH
Widerrufsjoker nach EuGH Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.03.2020 (EuGH, Az.: C-66/19) in einem Verfahren eines deutschen Verbrauchers gegen die Kreissparkasse Saarlouis eintschieden, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen der Verbraucherschutzrichtlinie genügt, wonach in Kreditverträgen das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts“, „die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts“ sowie „die […]
Lufthansa stellt Germanwings ein
Lufthansa stellt den Betrieb der Tochter Germanwings ein Aufgrund der globalen Reisebeschränkungen und der gravierenden Einschnitte in der Lufrverkehrsindustrie durch die Coronakrise wird der Flugbetrieb der Fluggestellschaft Germanwings eingestellt. Dies teilte die Muttergesellschaft Lufthansa am Dienstag, den 07.04.2020 mit. Bei der Annullierung von Flügen haben Fluggäste u.a. Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten.
Änderung StVO
Änderung der StVO beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2020 einer unfangreichen Änderung der Straßenverkehrsordnungzugestimmt. Sobald die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden, treten sie in Kraft. Die Änderungen werden ab dem 28.04.2020 gelten. Deutlich höhere Bußgelder Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden deutlich angehoben. Auch werden Verstöße gegen Parken in zweiter Reihe und Verstöße […]
Audi Abgasskandal
Audi Abgasskandal Auch der Fahrzeughersteller Audi ist nun in den Abgasskandal verwickelt. Erwiesen ist seit gestern, dass bei rund 14.000 in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen der Premium-Modelle A8 und A7 mit V6 und V8 Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
BGH Zurückbehaltungsrecht
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte des Käufers beim Autokauf Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 Der BGH hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer eines neuen Fahrzeuges ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Kaufpreissumme gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, wenn das Fahrzeug über einen Bagatellschaden verfügt. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugustnsten […]
BGH Beweislastumkehr
Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte beim Autokauf Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. […]