Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Mauthöhenverordnung
Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Mauthöhenverordnung Die Mauthöheverordnung wurde durch die Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 20.11.2008 geändert. Die Änderungen sind am 01.01.2009 in Kraft getreten. Gleichzeitig zum 01.01.2009 ist auch das Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) geändert worden. Mit den neuen Mautsätzen zahlen emissionsarme Lkw und solche, die mit einem […]
Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung Am 19.01.2009 ist die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft getreten. Sie soll es den Behörden erleichtern, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Es gelten im Wesentlichen folgende Regelungen: Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen […]
Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU
Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU EUGH Urteil vom 13.12.2007 – Az: C-463/06 zum Vorlagebeschluss des BGH In Versicherungsrechtsstreitigkeiten ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers in einem Mitgliedstaat zuständig, wenn die Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat. Eine […]
Ausschluss der Reparaturkostengarantie durch AGB bei Überschreitung des Wartungsintervalls
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Überschreitung des Wartungsintervalls BGH Urteil vom 17. Oktober 2007 – VIII ZR 251/06 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde […]
Drängeln im Straßenverkehr kann strafbare Nötigung sein
Drängeln im Straßenverkehr kann strafbare Nötigung sein BVerfG, Beschluss vom 29.03.2007 Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies […]
Keine Benutzung eines Mobiltelefons bei blossem Aufnehmen/Halten/ Umlagern im Kfz
Keine Benutzung eines Mobiltelefons bei blossem Aufnehmen/Halten/ Umlagern im Kfz OLG Düsseldorf vom 05.10.2006 Das blosse Aufheben oder Umlagern eines Mobiltelefons während der Fahrt erfüllt nicht den Tatbestand der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO. Aus den Gründen: …Da Art. 103 II GG Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit für den Normadressaten verlangt, ist […]
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten
Benutzung eines Palm-Organizers im Straßenverkehr verboten OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 27.11.2006, Aktenzeichen 3 Ss 219/05) hat in einer Grundsatzentscheidung einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt. Bei einem mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehenen Palm-Organizer handle es sich um […]
Null Promille für Fahranfänger
Null Promille für Fahranfänger Bundesregierung 25.07.2006 Wer den Führerschein gerade erst errungen hat, soll nüchtern bleiben. Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit. Die Länder unterstützen die Null-Promille-Grenze. Halle – Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf, wie die […]
Pflicht zur Anerkennung eines im EU-Ausland nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen Führerscheins
Pflicht zur Anerkennung eines im EU-Ausland nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen Führerscheins EUGH vom 6.04.2006 Art. 1 II i.V.m. Art. 8 II, IV der Richtlinie 91/439/EWG verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil […]