Änderung StVO
Änderung der StVO beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2020 einer unfangreichen Änderung der Straßenverkehrsordnungzugestimmt. Sobald die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden, treten sie in Kraft. Die Änderungen werden ab dem 28.04.2020 gelten. Deutlich höhere Bußgelder Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden deutlich angehoben. Auch werden Verstöße gegen Parken in zweiter Reihe und Verstöße […]
Audi Abgasskandal
Audi Abgasskandal Auch der Fahrzeughersteller Audi ist nun in den Abgasskandal verwickelt. Erwiesen ist seit gestern, dass bei rund 14.000 in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen der Premium-Modelle A8 und A7 mit V6 und V8 Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist.
BGH Zurückbehaltungsrecht
Bundesgerichtshof stärkt die Rechte des Käufers beim Autokauf Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15 Der BGH hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer eines neuen Fahrzeuges ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der Kaufpreissumme gegenüber dem Verkäufer geltend machen kann, wenn das Fahrzeug über einen Bagatellschaden verfügt. Der Bundesgerichtshof hat erneut zugustnsten […]
BGH Beweislastumkehr
Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte beim Autokauf Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. […]
VW Abgasskandal
VW Abgasskandal, LG Braunschweig gibt Klage statt Autohändler muss Skoda Fabia zurücknehmen In einem Rechtsstreit vor dem LG Braunschweig konnte ein Autokäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Fahrzeug gegen ein Autohaus erwirken. Das Urteil des LG Braunschweig vom 12.10.2016 ist unter dem Aktenzeichen 4 O 202/16 ergangen. Der Autokäufer erwarb im April 2015 bei […]
Business Frühstück
Business-Frühstück Wer gerne mal zu einem Business-Frühstück kommen möchte, kann sich unter diesem Link anmelden: https://www.bnivapp.de/bni-besucheranmeldung.html?id=86
Freisprechanlage + Handy in der Hand
Freisprechanlage + Handy in der Hand In einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart mussten sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen, ob ein verbotswidriges Benutzen vorliegt, wenn über die Freisprechanlage telefoniert und das Handy in der Hand gehalten wird. Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält […]
Winterreifenpflicht
Winterreifenpflicht Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nicht mit normale Reifen, sprich Sommerreifen gefahren werden, sondern nur mit Winterreifen, Allwetter- bzw. Ganzjahresreifen, die typischerweise eine M+S-Kennzeichnung und/oder eine entsprechende Kennzeichnung mit dem „Three-Peak-Mountain-Snowflake“-Zeichen tragen. Andernfalls riskiert man ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro sowie die Eintragung von 1 Punkt im Fahreignungsregister. Bei […]
VW Skandal
VW-Skandal Erste Verfahren gegen VW Händler in unserer Kanzlei Volkswagen hat zugegeben, Dieselmotoren in Modellen der Konzernmarken VW, Skoda, Seat und Audi so mittels einer Software manipuliert zu haben, dass sie die gesetzlich geforderten Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, aber auf der Straße ein Vielfaches an Stickoxiden absondern. Das Kraftfahrtbundesamt hat angekündigt, dass den betroffenen […]