Sponsoring im TC Grün-Weiß Stadtwald e.V.
Nicht nur im Gericht, sondern auch auf´m Platz immer am Ball. Mit unserem Sponsoring unterstützen wir Sport, Jugendarbeit und ehrenamtliches Engagement im TC Grün-Weiß Stadtwald e.V.
Dieselskandal
Kein Schadensersatz bei Kauf nach Aufdeckung des Dieselskandals Mit Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20) hat der BGH festgestellt, dass Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges keine Ansprüche gegen die VW AG erfolgreich geltend machen können, wenn das Fahrzeug erst nach der Aufdeckung des Dieselskandals gekauft wurde. Der Bundesgerichtshof stellt hierbei auf eine Pressemitteilung der […]
Was gilt jetzt? Alte oder neue StVO?
Sind die Änderungen der StVO wirksam? Wir haben bereits in vorherigen Artikeln über die Änderungen und die nicht unerheblichen Verschärfungen der neuen StVO und des Bußgeldkataloges berichtet. Diese neuen Regelungen sind bekanntlich am 28.04.2020 in Kraft getreten. Fraglich ist jedoch, ob diese Änderungen tatsächlich wirksam sind. Juristischer Hintergrund Vorliegend war beabsichtigt, die Straßenverkehrsordnung zu aktualisieren […]
Reisewarnung bis 14.06.2020
Weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen Das Auwärtige Amt hat seine weltweite Coronavirus / Covid-19 Reisewarnung verlängert. Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. […]
Stiftung Wartentest
Stiftung Warentest empfiehlt den Gang zum Anwalt Unter der Überschrift „Schadensabwicklung nach Autounfall – So tricksen die Versicherer“ rät die Stifung Warentest sich nicht auf die Aussagen der regulierenden Versicherung zu verlassen. Nur ein sachkundigen Fachanwalt für Verkehsrecht kenne die dem Geschädigten zustehenden Ansprüche. Die Stifutung Warentest empfiehlt daher allen, die ohne Schuld in einen […]
Achtung Fahrverbot
Achtung Fahrverbot Im Jahr 2018 wurden in Deutschland allein mehr als 3 Millionen Geschwindigkeitsverstöße durch das Kraftfahrtbundesamt statistisch erfasst. In 464 Tausend Fällen wurde ein Fahrverbot von mindestens einem Monat verhängt. Zum Stichtag 01.01.2019 waren im Fahreignungsregister in Flensburg rund 11 Millionen Personen wegen Verkehrsauffälligkeiten registriert. Nach dem Inkrafttreten der neuen StVO am 28.04.2020 ist […]
StVO-Änderung ab dem 28.04.2020
Änderung der StVO beschlossen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2020 einer unfangreichen Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt. Sobald die Änderungen im Bundesgesetzblatt verkündet werden, treten sie in Kraft. Die Änderungen werden nun ab dem 28.04.2020 gelten. Alles zu den neuen Regelungen lesen Sie hier…
Widerrufsjoker nach EuGH
Widerrufsjoker nach EuGH Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.03.2020 (EuGH, Az.: C-66/19) in einem Verfahren eines deutschen Verbrauchers gegen die Kreissparkasse Saarlouis eintschieden, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen der Verbraucherschutzrichtlinie genügt, wonach in Kreditverträgen das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts“, „die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts“ sowie „die […]
Lufthansa stellt Germanwings ein
Lufthansa stellt den Betrieb der Tochter Germanwings ein Aufgrund der globalen Reisebeschränkungen und der gravierenden Einschnitte in der Lufrverkehrsindustrie durch die Coronakrise wird der Flugbetrieb der Fluggestellschaft Germanwings eingestellt. Dies teilte die Muttergesellschaft Lufthansa am Dienstag, den 07.04.2020 mit. Bei der Annullierung von Flügen haben Fluggäste u.a. Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten.