Alleinige Haftung des Anfahrenden bei Kollision mit anderem Fahrzeug im Überholvorgang
Alleinige Haftung des Anfahrenden bei Kollision mit anderem Fahrzeug im Überholvorgang KG vom 4.01.2006 Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers […]
Mautberechnung bei Tandemachse
Mautberechnung bei Tandemachse OLG KÖLN vom 29.03.2006 Für die Berechnung der Maut zählt auch bei der Tandemachse mit einem Abstand der beiden Achsen von weniger als einem Meter jede vorhandene Achse. (Fortführung der Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.1999, Az. Ss 188/98). Der Einwand des Betroffenen, dass im Fahrzeugschein nur eine Achse eingetragen sei, gebietet […]