Null Promille für Fahranfänger
Null Promille für Fahranfänger Bundesregierung 25.07.2006 Wer den Führerschein gerade erst errungen hat, soll nüchtern bleiben. Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger in der Probezeit. Die Länder unterstützen die Null-Promille-Grenze. Halle – Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf, wie die […]
Pflicht zur Anerkennung eines im EU-Ausland nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen Führerscheins
Pflicht zur Anerkennung eines im EU-Ausland nach Ablauf der Sperrfrist erworbenen Führerscheins EUGH vom 6.04.2006 Art. 1 II i.V.m. Art. 8 II, IV der Richtlinie 91/439/EWG verwehrt es einem Mitgliedstaat, das Recht zum Führen eines Kfz aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil […]
Alleinige Haftung des Anfahrenden bei Kollision mit anderem Fahrzeug im Überholvorgang
Alleinige Haftung des Anfahrenden bei Kollision mit anderem Fahrzeug im Überholvorgang KG vom 4.01.2006 Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers […]
Mautberechnung bei Tandemachse
Mautberechnung bei Tandemachse OLG KÖLN vom 29.03.2006 Für die Berechnung der Maut zählt auch bei der Tandemachse mit einem Abstand der beiden Achsen von weniger als einem Meter jede vorhandene Achse. (Fortführung der Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.1999, Az. Ss 188/98). Der Einwand des Betroffenen, dass im Fahrzeugschein nur eine Achse eingetragen sei, gebietet […]